Ein Fußballfan zerrte dem Anhänger der gegnerischen Mannschaft seine «Fan-Jacke» vom Leib. Er wurde wegen Raubes verurteilt. Das gilt zumindest dann, wenn er es sich im Zeitpunkt der Wegnahme vorbehält, die Jacke entweder zu vernichten oder als Trophäe zu behalten. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg mit Beschluss vom 07.11.2012 bestätigt (Az.: 1 St OLG Ss 258/12).

Der Bundesrat stimmt der Reform der Hauptuntersuchung zu. Ab 1. Juli 2012 werden teile der HU über die elektronische Fahrzeugschnittstelle erfolgen. Künftig ist zusätzlich zur HU eine weitere Ergänzungsuntersuchung Pflicht, wenn man den Termin der HU um mehr als 2 Monate verstreichen lässt.

Wenn ein Besucher eines Freibades oder einer ähnlichen Einrichtung in den Auslauf einer Wasserrutsche klettert und deren Auslaufbereich blockiert, muss er für Verletzungen und Schäden anderer Badegäste, die infolge eines Zusammenstoßes mit ihm verursacht werden, Schadensersatz leisten., Denn durch sein Verhalten verstößt er gegen die elementaren Regeln und Sicherheitsvorschriften.  (Oberlandesgericht Koblenz, Aktenzeichen 2 U 271/11).

Wer Hartz IV bezieht, muss seine Münzsammlung vor Bezug von Arbeitslosengeld als verwertbares Vermögen veräußern. Der Verwertung der wertvollen Münzen stehen weder eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit noch eine besondere Härte entgegen (BSG, Urteil vom 23.05.2012, Az.: B 14 AS 100/11 R).

Wenn die Einkünfte Unterhaltspflichtigen nach Abzug seines Selbstbehalts nicht ausreichen, um  gegenüber einem minderjährigen Kind in vollem Umfang seinen Unterhaltspflichten nachzukommen, sind ihm grundsätzlich fiktive Einkünfte zurechenbar, die er im Rahmen einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit erzielen könnte, entschied das Bundesverfassungsgericht. Das erkennende Gericht muss allerdings nachvollziehbar in seiner Begründung ausführen, dass der Unterhaltspflichtige so ein Einkommen in der zur Zahlung des titulierten Unterhalts erforderlichen Höhe erzielen könnte. Fehlen jegliche Ausführungen hierzu, ist die wirtschaftliche Handlungsfreiheit des Unterhaltspflichtigen gemäß Art. 2 Abs. 1 GG verletzt (Az.: 1 BvR 774/10, 1 BvR 1530/11 und 1 BvR 2867/11).

Ein Fahrtenbuch ist dann ordnungsgemäß, wenn es Datum und Ziel der jeweiligen Fahrten ausweist. Diese Anforderungen sind nicht erfüllt, wenn die Fahrtziele jeweils nur mit Straßennamen angegeben sind.

EIn Sportverein kann einen Fan für Strafzahlungen haftbar machen, wenn diese durch das Abbrennen von Feuerwerkskörpern im Stadion  gefordert werden.Allerdings muss die Täterschaft klar nachgewiesen sein. (Landgericht Karlsruhe vom 29.05.2012,  Aktz. 8 O 78/12).